Mustervorlage ​für eine Freistellungserklärung

1.   Die Firma (Name, Straße, Ort) verpflichtet sich, das Land _________ von sämtlichen Schadensersatzverpflichtungen für den Fall freizustellen, dass die bei der Firma (Name) angestellte, gemäß Anhang 2 Abschnitt 3 Nr. 3.2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) von der Behörde anerkannte befähigte Person (Herr/Frau, Name, Vorname, Geburtstag, Geburtsort) bei der Prüfung der von der Firma (Name) instandgesetzten Geräte, Schutzsysteme, Sicherheits-Kontroll- und Regelvorrichtungen im Sinne des Artikels 1 der RL 94/9/EG im Rahmen der ihm übertragenen Sachverständigentätigkeit eine Amtspflichtverletzung begeht und gegen das Land _________ Schadensersatzansprüche wegen einer solchen Amtspflichtverletzung geltend gemacht werden. Die Freistellung erstreckt sich auf sämtliche aus der Prüftätigkeit der von der Behörde anerkannten befähigten Person sich ergebenden Schadensersatzansprüche gegen das Land _________ , insbesondere auch solche Schäden, die nach dem Ausscheiden der von der Behörde anerkannten befähigten Person aus der Firma eintreten. Ist die Firma selbst die Geschädigte, verpflichtet sie sich, auf die Geltendmachung sämtlicher Ansprüche gegen das Land _________ zu verzichten.
   
2. Die Firma (Name) verpflichtet sich weiterhin, zur Abdeckung des dem Land _________ durch die Anerkennung der unter Ziff. 1 genannten von der Behörde anerkannten befähigten Person entstandenen Risikos einen Versicherungsvertrag mit den im jeweiligen Anerkennungsbescheid festgesetzten Deckungssummen abzuschließen, wonach der Versicherer sich verpflichtet, auf Verlangen des Landes die außergerichtliche und gerichtliche Abwicklung etwaiger Haftpflichtfälle zu übernehmen, sobald derartige Ansprüche gegen das Land _________ erhoben und dem Haftpflichtversicherer gemeldet werden. 3. Die Firma (Name) verpflichtet sich ferner, den vorgenannten Versicherungsvertrag für die Dauer der Anerkennung der unter Ziffer 1 genannten von der Behörde anerkannten befähigten Person aufrecht zu erhalten und jede Änderung der Anerkennungsbehörde mitzuteilen.
   

Der Nachweis über die Versicherung ist beigefügt.